Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort von Ute Bergner Bürger für Thüringen • 07.10.2019 (...) Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Zugleich möchten wir die Nebentätigkeitsgenehmigungspraxis vereinfachen. Offen sind wir Freie Demokraten auch für eine Verbeamtung der Referendare, um den Freistaat Thüringen für sie attraktiv zu machen und einen Pool für Neueinstellungen in der Justiz zu schaffen. (...)
Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort von Anatole Braungart MLPD • 30.09.2019 (...) Verbeamtungen stehe ich kritisch gegenüber. Beamte stehen ineinem besonderen Treueverhältnis zum Staat, haben deshalb nur eingeschränkte Rechte, insbesondere kein Streikrecht. Meines Erachtens wurden und werden wichtige erkämpfte demokratische Rechte massiv eingeschränkt wie das Asylrecht, Versammlungsrecht usw. (...)
Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort von Lutz Liebscher SPD • 30.09.2019 (...) Der Thüringer Referendarverein und der Thüringer Richterbund unterstützen diese Forderung angesichts der Konkurrenzssituation mit den anderen Bundesländern ebenfalls. Um angehende Referendare anzuwerben, kann die Erhöhung der Referendarsgehälter ein weiterer Weg sein. (...)
Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort von Tosca Kniese Bürger für Thüringen • 20.10.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Thüringer AfD-Fraktion war es, die sich 2015/2016 gegen die Abschaffung der Verbeamtung ausgesprochen hat, wegen der dadurch entstehenden Einkommensverkürzung. Denn hierdurch ist ein Wettbewerbsvorteil für Thüringen weggefallen. (...)
Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort ausstehend von Michael Gruner Einzelbewerbung Frage von Duc D. • 27.09.2019
Antwort von Rosa Maria Haschke CDU • 27.09.2019 (...) Dazu gehört auch die Nachwuchsförderung. Daher halte ich die Wiedereinführung der Verbeamtung auf Zeit für Rechtsreferendare für richtig. Im CDU-Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir wollen beste Bedingungen für den Nachwuchs in der Rechtspflege und der Verwaltung, damit Thüringen im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig ist. (...)