Frage an Ute Bergner von Duc D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bergner,
als angehender Jurist würde ich gerne mein Referendariat hier in Thüringen absolvieren und danach auch hier für den Freistaat arbeiten. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendaren? Was wollen Sie umsetzen, um sowohl die juristische Ausbildung zu verbessern als auch mehr angehende Rechtsreferendare anzuwerben? Was wird mir (künftig) geboten, um in Thüringen für den Freistaat zu arbeiten und nicht in ein anderes Bundesland umzuziehen?
Mit freundlichen Grüßen
D. D.
Der Personalmangel in der Justiz wurde in Thüringen jahrelang ignoriert - das Ergebnis: Ermittlungsverfahren dauern immer länger, Strafprozesse können teilweise gar nicht erst eröffnet werden und Tatverdächtige müssen wegen überlanger Untersuchungshaft freigelassen werden. Wir wollen den Justizhaushalt aufstocken, um für eine moderne Ausstattung zu sorgen. Außerdem erhöhen wir die Attraktivität des Justizdienstes durch eine bessere Besoldung und mehr gesellschaftliche Anerkennung.
Die Juristenausbildung in den einzelnen Bundesländern muss vergleichbarer werden. Es ist in einem annähernd einheitlichen Rechtsraum insbesondere für die Bestenauslese nicht förderlich, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Bundesländer und damit auch die anzulegenden Maßstäbe und Bewertungen stark voneinander abweichen. Hinsichtlich des Inhalts der Juristenausbildung muss mehr Wert auf die Vermittlung digitaler Arbeits- und Recherchetechniken und -methoden gelegt werden. Auch der Referendardienst in Thüringen muss attraktiver werden. Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Zugleich möchten wir die Nebentätigkeitsgenehmigungspraxis vereinfachen. Offen sind wir Freie Demokraten auch für eine Verbeamtung der Referendare, um den Freistaat Thüringen für sie attraktiv zu machen und einen Pool für Neueinstellungen in der Justiz zu schaffen. Vor allem im Hinblick auf anstehende Altersabgänge ist dieser Stellenpool dringend notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz im Freistaat Thüringen langfristig zu sichern.
Weitere Fragen an Ute Bergner
(...) Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher. (...)