(...) In den 80er Jahren gab es dafür Massenstreiks. Heute fordert die MLPD die *30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich*. Das würde Millionen Arbeitsplätze schaffen und erhalten. (...)
(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Es fehlen noch immer zu viele Lehrkräfte in Thüringen und wir können auch nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün nicht mit der aktuellen Situation zufrieden sein. Das hat aber längere Ursachen: (...)
Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. (...)
(...) Fakt ist aber, dass die Rechtsentwicklung, die von der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien ausgeht, bis in die Stadtverwaltungen hineinreicht. Es war ja nicht der erste Fall in Thüringen, wo antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. (...)
(...) Nichtsdestotrotz gratuliere ich der MLPD natürlich zum erfolgreichen Gerichtsverfahren. Bernd Höcke sollte endlich als das benannt werden dürfen was er ist: ein Faschist. (...)