Frage an Stefan Engel von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Stefan Engel,
bei uns in Eisenach hat das Bündnis der internationalistischen Liste/MLPD eine Protestkundgebung gegen das sogenannte AFD Familienfest am 26.09.2019 angemeldet. Das ganze unter dem Motto: „Protest gegen die rassische AFD insbesondere gegen den Faschisten Höcke.“ Allen Ernstes hat dann die Stadtverwaltung unter unserer linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Bündnis verbieten wollen, den Faschisten Höcke Faschist zu nennen. Auch hat die Stadtverwaltung angeordnet, dass der antifaschistische Protest 10 Dezibel leiser sein muss als der von der AFD. Das Bündnis ist dann erfolgreich vor Gericht gezogen gegen diesen skandalösen Auflagenbescheid. Das Gericht entschied wir dürfen den Faschist Höcke auch Faschist nennen. Jetzt zu meiner Frage: Warum sollte hier (zum Glück kläglich gescheitert) von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AFD in Schutz genommen und der Protest des internationalistischen Bündnis zensiert und behindert werden?
Viel Erfolg beim Wahlkampf
R. W.
Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. Auch das rebellische Musikfestival an Pfingsten 2018 war eine solche antifaschistische Veranstaltung, die von der Landespolizei massiv behindert und bekämpft wurde. Zum 75. Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann in Buchenwald wurde der MLPD verboten eine Gedenkveranstaltung durchzuführen, weil angeblich die Gefahr bestünde, die Würde der Häftlinge zu beschädigen und es zu linksextremistischen Ausschreitungen kommen könnte. Der Vorsitzende des agierenden Stiftungsrates ist kein anderer als der Leiter der Staatskanzlei in Erfurt. Diese Beispiele zeigen, dass die Linkspartei ein Stück weit die Rechtsentwicklung der Berliner-Regierung mitmacht. Was wir in Thüringen brauchen, ist eine wirkliche Kraft, die gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der Berliner Parteien aufsteht, die demokratischen, antifaschistischen und sozialistischen Kräfte bündelt. Wer die internationalistische Liste/MLPD, Liste 16 wählt, stärkt den aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Berliner Parteien.
Weitere Fragen an Stefan Engel
wir haben in unserem Wahlspot auf das Buch hingewiesen. Wir entscheiden selbst, wie wir Wahlkampf führen!
Niemand ist in der heutigen Klassengesellschaft von dem Einfluss der kleinbürgerlichen Denkweise in seinem Denken, Fühlen und Handeln gefeit.
Die Leugnung der globalen Klimakatastrophe gehört heute zum Standard der neofaschistischen Ideologie und Politik.
Sich eine proletarische Denkweise aneignen und konsequent gegen alle Erscheinungsformen in der Denk- und Arbeitsweise in der Arbeiterbewegung vorgehen.