Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus sind unsere Steuereinnahmen endlich und eine Finanzierung der Straßenausbaubeiträge und Abwasserbeiträge gar nicht zu finanzieren. Wir haben jetzt schon in Thüringen Gesetze, die es den Kommunen in einem bestimmten Rahmen erlaubt, die Höhe der Straßenausbaubeiträge selber zu bestimmen. (...)

(...) Wir stellen angesichts dieser Situation den Erhalt und/oder die Wiederherstellung öffentlicher Kontrolle in den Mittelpunkt kommunaler Politik. Wir wollen die Rückeroberung des Öffentlichen mittels Rekommunalisierung aller Bereiche, in denen ein Marktversagen nicht riskiert werden darf. Dies betrifft zum Beispiel besonders die Trinkwasserversorgung. (...)

(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)