Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ina Leukefeld
Antwort von Ina Leukefeld
DIE LINKE • 29.07.2009

(...) E. auch ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, den DIE LINKE nach französischem Vorbild fordert und der in der nächsten Wahlperiode schrittweise auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Nur er kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. (...)

Portrait von Ina Leukefeld
Antwort von Ina Leukefeld
DIE LINKE • 29.07.2009

Um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir ein umfassendes Maßnahmebündel, das perspektivisch angelegt ist. Nötig ist, den Eltern zu helfen, aus Armut herauszukommen, denn Kinderarmut ist zuerst auch Elternarmut. (...)

Antwort von Frank Bergner
FDP • 03.08.2009

(...) Ja, ich werde mich für die Abschaffung der Herrstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen und der Strassenausbaubeiträge einsetzen. Diese Infrastrukturellen Grundbedürfnisse unserer Bürger sind durch Steuern und Abgaben unserer Bürger bereits bezahlt. (...)