Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gert P. • 08.08.2009
Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 10.08.2009

(...) das so genannte Konjunkturpaket II, aus dem die Thüringer Kommunen 255 Millionen EUR für zusätzliche Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur erhalten, ist für mich eines der größten Irrführungen der Öffentlichkeit, um nicht das Wort *Betrug" oder *Täuschung" zu gebrauchen. Denn es handelt sich nicht um zusätzliche Investitionsmittel, sondern allenfalls um einen anteiligen Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls aus diesem Konjunkturprogramm resultieren. (...)

Frage von Sabine V. • 08.08.2009
Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 08.08.2009

(...) Erst nach Vorliegen erster positiver Erkenntnisse wurde dann der Stadtrat mit dem Konzept zur Sanierung des Badstandortes befasst, dies geschah NICHT auf Initiative der CDU oder gar Frau Groß. Jeder Stadtrat der Legislaturperiode 2005 bis 2009 kann Ihnen dies bestätigen, die Unterlagen hierzu, die seinerzeit im Stadtrat diskutiert wurden, liegen im Übrigen jederzeit zur Einsichtnahme vor. (...)

Portrait von Beate Meißner
Antwort von Beate Meißner
CDU
• 09.08.2009

(...) Gerade als junge Politikerin ist es mir wichtig, unseren Kindern eine intakte Welt mit vielen Entfaltungsspielräumen zu hinterlassen. Ich verstehe Nachhaltigkeit als eine klassische Querschnittsaufgabe. Dies in die Köpfe und Entscheidungen einzubringen, ist der wichtigste Aspekt. (...)

Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 21.08.2009

(...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)

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