(...) Um es klar zu sagen, ich bin für den Lückenschluss Eisfeld-Coburg als Zubringertrasse für den ICE, der dann natürlich in Coburg halten muss. (...) Also, es gibt auch in Thüringen genügend Ansatzpunkte, um dieses Vorhaben ins Bewusstsein der Verantwortungsträger zu rücken. (...) Deshalb kämpfe ich für eine Regierungsverantwortung für die SPD Thüringen. (...)
(...) Kinderpornographie wird auch weiterhin im gleichen Ausmaß im Internet vorhanden sein. Wir fordern daher: Löschen statt Sperren. Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was in anderen Ländern auch schon funktioniert und praktiziert wird: Die umfangreiche Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass dieses Gesetz kein geeigneter Weg zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist, die es auch weiter im Internet geben wird. Die richtige Lösung wäre deshalb Löschen statt Sperren, wie das bereits in anderen Ländern praktiziert wird. (...)
(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)
