Frage von Norbert S. • 29.07.2023
Antwort ausstehend von Cordula Eger DIE LINKE
dasSuie die Frage ja offenbar an viele KollegInnen wortgleich übersand haben, erlauben Sie mir, dass ich auf die von meinem geschätzten Kollegen Dittes gegebenen und aus meiner Sicht recht ausführliche Antwort.
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert