Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marvin Stephan Schmidt
Antwort von Marvin Stephan Schmidt
SSW
• 17.04.2022

Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen.

Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort von Lasse Petersdotter
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.06.2024

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.

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