Werden Sie sich das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu schließen oder es weiter betreiben? Inwiefern planen sie Programme zur Aufnahme von Geflüchteten in Ihrer Regierungszeit?

Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen. Stichtagsunabhängigkeit, Ansprüche an die Lebensunterhaltssicherung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit, verlässliche Perspektiven für die Kinder und eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis gehören dazu. Die Abschiebehaft bleibt für uns ein Instrument, das wir mit aller Inbrunst ablehnen. Ein vergebliches Asylgesuch darf nicht zum Freiheitsentzug führen, denn Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft. Wir unterstützen Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten, damit abgelehnte Asylbewerber:innen nicht bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer Kälte und Schnee ausgesetzt sind.