(...) Ich befürworte CETA, da es in meinen Augen ein fortschrittliches Handelsabkommen darstellt. Da keine Schiedsgerichte mehr enthalten sind, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt ist, Arbeitnehmerrechte verankert sind, Änderungen des Vertrages möglich sind, und die demokratischen Rechte der jeweiligen Parlamente nicht infrage gestellt werden und so weiter, sehe ich die anfänglichen Befürchtungen als nicht bestätigt an. (...)
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Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort von Hendrik Schwind-Hansen SPD • 27.04.2017
Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort von Beate Raudies SPD • 03.05.2017
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen. (...)
Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort ausstehend von Özlem Ünsal SPD
Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort ausstehend von Torsten Albig SPD
Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort von Bernd Heinemann SPD • 26.04.2017
(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.
Frage von Thomas K. • 25.04.2017
Antwort von Toni Köppen PIRATEN • 26.04.2017
(...) Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen. (...)