Frage an Beate Raudies von Richard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?
Meine Positionierung gegenüber CETA ist noch offen, bisher habe ich keine Festlegung getroffen.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zur internationalen Zusammenarbeit und zu einem grenzüberschreitenden, globalen Austausch von Ideen und Waren als Antrieb für eine erfolgreiche kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes.
Wir haben das Thema mehrfach im Landtag diskutiert und bekräftigen den im Landtag gefassten Beschluss vom 24.03.2017 (Umdruck 18/7566). Wir benötigen faire Handelsregeln für eine nachhaltige Entwicklung. Unfaire Handelsregelungen führen zu Verarmung, Umweltschäden und sozialen Ungerechtigkeiten. Sie sind damit in vielen Ländern eine zentrale Fluchtursache. Gerechte Handelsbeziehungen dienen der Bekämpfung von Fluchtursachen.
Für mich gilt weiterhin: Nur wenn die in den Drucksachen 18/1458, 18/2038, 18/2402 formulierten Kriterien erfüllt werden, kann CETA zugestimmt werden.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass die SPD die einzige deutsche Partei ist, die sich kontinuierlich für eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eingesetzt hat.