Frage an Bernd Heinemann von Richard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?
Grundsätzlich dürfen Handelsabkommen unsere Arbeits- Umwelt- Verbraucherschutz- und Rechtsstaatlichkeitsregeln nicht unterlaufen und müssen transparent sein.
Handelserleichterungen sind andererseits eine der Grundlagen friedlicher Koexistenz und wirtschaftlicher Zusammenarbeit und eine Chance zur weltweiten Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.
Weitere Fragen an Bernd Heinemann
(...) alle Impfungen sind freiwillig und ich gehe davon aus, dass auch die Covid 19 Impfungen freiwillig sein werden (...)
(...) Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen folgendes mit: Schleswig-Holstein beteiligt sich konkret mit 220.000,- € am ergänzenden Hilfesystem für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Eine Beteiligung an einem Fond ist bisher nicht vorgesehen und es bestehen dagegen auch einige rechtsstaatliche Vorbehalte, die erst aus dem Weg geräumt werden müssen. (...)
(...) das Thema Eltern-Kind-Entfremdung hat sich seit der Podiumsdiskussion erheblich in unserem und Ihrem Sinne weiterentwickelt. Die Väterrechte wurden gestärkt. Weiterhin habe ich Ihnen bei der besagten Veranstaltung angeboten, sich im Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Fraktion mit unseren Sozialpolitikern gelegentlich zu treffen. (...)
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)