Frage an Toni Köppen von Thomas K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr K.,

ich bedanke mich für Ihre Frage und die damit verbundene Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen.

Thema Windenergie:

49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende.

Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen.

Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Energiewende ideologisch um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Betroffenen ihre Planzahlen erfüllen will. Es ist für mich selbstverständlich, dass in Genehmigungsverfahren Einwände der Bürger gehört, ernst genommen und erwogen werden müssen, das geht nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilte, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch Anträge vor, über die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden soll. So kann es nicht funktionieren! Es müssen aus meiner Sicht alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen samt Standort und Verfahrensstand fortlaufend veröffentlicht werden.

Thema Abstandsflächen:

Die festgesetzten Mindestabstände von 400m und 800m sollten aus unserer Sicht nicht das alleinige Kriterium sein. Der Mindestabstand ist auch abhängig von der Höhe der Windkrafträder. Bei 200m hohen Windkraftanlagen wäre dieser Abstand auf keinen Fall ausreichend.

Wir fordern außerdem, dass den Lärmprognosen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde gelegt werden (Interimsverfahren). Auch dadurch ergibt sich zwangsläufig ein höherer

Mindestabstand.

Thema Flächenplan:

Der neue Landtag wird das Thema Flächenpläne neu aufrollen müssen und hier sollten dann Änderungen vorgenommen werden.

Wir wollen die Berücksichtigung des mitgeteilten Gemeinde- und Bürgerwillens (Bürgerentscheide) im Landesplanungsgesetz gesetzlich festschreiben. Die Umsetzung soll entweder noch im laufenden Planungsverfahren erfolgen (weitere öffentliche Anhörung) oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, sollen neue Pläne aufgestellt werden.

Bei der Planung wollen wir als neues Kriterium Gemeinden außen vor lassen, soweit sie sich gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen haben.

Für diese Ziele werden wir und auch ich weiterhin kämpfen und daher unterstützen wir PIRATEN als einzige Partei auch die Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind (vi-mitbestimmung.de).

Weitere Informationen zu unserem Positionen und auch den Positionen der anderen Parteien finden Sie unter:

http://gegenwind-sh.de/2017/04/05/fragenkatalog-an-die-im-kieler-landtag-vertretenen-parteien/

Ich hoffe die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe für weitere Fragen natürlich gern zu Verfügung.

Beste Grüße

Toni Köppen