Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Finn Ingwersen
PIRATEN
• 24.04.2012

(...) Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktioniernde Demokratie (Kontrolle der Regierung). (...)

Antwort von Hansherbert Huberty
DIE LINKE
• 26.04.2012

(...) Um die Frage nicht völlig abzublocken: Ich werde mich als Abgeordneter nur meinem Gewissen unterwerfen. Wenn das alle Abgeordneten so handhaben würden, und so ist es ja auch gesetzlich vorgesehen, wäre Ihre Frage hinfällig.

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort von Anke Spoorendonk
SSW
• 30.04.2012

(...) Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". (...)

Portrait von Antje Jansen
Antwort von Antje Jansen
DIE LINKE
• 03.05.2012

(...) Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren. (...)

Portrait von Torsten Albig
Antwort von Torsten Albig
SPD
• 30.04.2012

(...) Nach der Landtagswahl am 6. Mai möchte ich eine rot-grüne Koalition führen. Allerdings heißt das eben in keinem Fall, dass ich dann mit den anderen Parteien nicht mehr sprechen werde. (...)

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