(...) Aus Sicht der FDP ist der beste Weg zur Integration, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)
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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es bedenklich war und ist, dass das Land sich gerade bei diesen Krankenhäuser mit hoheitlichen und gesellschaftlichen Aufgaben aus der kompletten Verantwortung gezogen hat. Ich sehe allerdings zur Zeit nicht, dass wir bei dem maroden Landeshaushalt die finanziellen Mittel haben, diese Krankenhäuser zurückzukaufen. (...)
(...) Die FDP will die Einführung eines Bürgergeldes. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Leube, in der Landesbauordnung (LBO) ist leider unter §63 (3) b eine Möglichkeit geschaffen worden, die es privaten Unternehmen erlaubt gegen den Willen der Bevölkerung technische Anlagen zu errichten, die der Telekommunikation oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, die durch ihre Höhe das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. (...)