(...) Die SRB Kiel ist ein Projekt, dass die gesamte Region von Eckernförde, Rendsburg, Neumünster, Plön und Schönberg als Endpunkte einbindet. Es hat sowohl wirtschaftliche wie verkehrspolitische Bedeutung. Jede Stärkung des öffentlichen Verkehrs stärkt auch die Lebensqualität in der Stadt und entlastet die Umwelt. (...)
(...) angesichts der sehr hohen Investitionskosten und auch der Folgekosten für den öffentlichen Nahverkehr sehe ich keine Möglichkeit, dieses Projekt umzusetzen. So sehr ich dafür bin, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein beschleunigt geprüft und bearbeitet werden um Wirtschaft und Unternehmen bei der Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen, so sehr muss man der Realität ins Auge sehen und auch Prioritäten, z.B. für die Fehmarn-Belt-Querung, setzen. (...)
(...) Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren. (...)
(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)
(...) Die 5 Streetworker, die im Kreis Herzogtum Lauenburg tätig sind, werden zur Hälfte von den Städten und vom Kreis finanziert. Die Aufgabe der Streetworker ist aus meiner Sicht eine Landesaufgabe und müsste vom Land bezahlt werden und auch ausgebaut werden auf die Ämter in unserem Kreis. Wie sich diese Arbeit in den anderen Kreisen entwickelt hat, kann ich nicht beurteilen. (...)