Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Dudda
Antwort von Wolfgang Dudda
PIRATEN
• 18.09.2009

(...) Ein Staat, der seine BürgerInnen vom Finanzamt angefangen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung als mögliche Straftäter oder gar Terroristen betrachtet, ist einer, in dem die Freiheit nicht mehr viel gilt. Die Väter unseres Grundgesetzes wollten ganz gewiss nicht, dass unser Land so wird. (...)

Portrait von Monika Heinold
Antwort von Monika Heinold
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Klar ist, dass wir über Jahrzehnte Atommüll produziert haben. Klar ist auch, dass wir die Verantwortung für unseren Müll tragen und ihn nicht in andere Länder verfrachten dürfen, ohne zu wissen, was dort mit dem radioaktiven Schrott geschieht. Wir brauchen ein Endlager und das muss den höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. (...)

Portrait von Anette Reinders
Antwort von Anette Reinders
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Langfristig setze ich mich dafür ein, dass Kinder in den Schulen eine kostenfreie Mahlzeit erhalten. Denn zum Ganztagsschulangebot und zur Chancengleichheit gehört auch ein Mittagessen, das alle Kinder unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern erhalten können. (...)

Portrait von Carsten Lübbert
Antwort von Carsten Lübbert
FREIE WÄHLER
• 17.09.2009

(...) Auch in den ländlichen Räumen ist der Zugriff auf aktuelle Kommunikationsverfahren wirtschaftlich unabdingbar. Bereits heue ist ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr in der Lage ohne einen Internetzugang zu arbeiten und dies nicht nur aus Wettbewerbsgründen, sondern auch durch Meldevorgaben der EU. (...)

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