Frage an Peter Wegner von Jan P. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Wegner,
Mich interessieren Ihre Positionen zu Kreisgebietsreform, Landesentwicklungsplan und die Themen Flughäfen in der Nähe Flensburgs, ICE-Anschluss und "Europauniversität Flensburg".
Über eine Antwort freue ich mich sehr.
Viele Grüße
Jan Packebusch
Moin Herr Packebusch,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
1. Kreisgebietsreform.
Eine Kreisgebietsreform darf nicht von oben verordnet werden. Die Kreise sollen autonom entscheiden ob ein Zusammenschluss individuell sinnvoll ist. Hierbei sind nicht nur die haushaltsbetreffenden Fragen relevant, sondern durch aus auch die Auswirkungen für den Bürger kurz-, mittel- und langfristig.
2. Landesentwicklungsplan
Im Landesentwicklungsplan müssen zukünftig die Biogasanlagen mit den dazu gehörenden Anbauflächen z.B. für Mais stärker reguliert werden. Getreide und andere Nahrungsmittel sollten zum betreiben dieser Anlagen ausgeschlossen werden. Es gibt Alternativen an die eine Genehmigung zum Betreiben dieser Anlagen abhängig gemacht wird.
In unserer Natur spielen Knicks eine wichtige Rolle, als Rückzugsgebiete für die Tiere, als auch als Schutz der Felder vor Erosion durch den ständigen Wind. Schleswig-Holstein lebt ja touristisch nicht nur von den Meeren, sondern auch von der reizvollen Landschaft, die wir uns nicht zerstören dürfen. Hierzu zählt für mich auch ein strategisch sinnvolles Konzept zum Ausbau der Windenergie und entsprechenden Energiespeichern. In der CO2-Frage ist meine Antwort ein ganz klares nein!!
3. Flughafen
Schleswig-Holstein ist flächentechnisch gesehen kein großes Land, welches an jeder Ecke einen Fluhafen braucht. Wir haben in erreichbarer Nähe Hamburg, Kiel, Lübeck und Flensburg. Ich denke das reicht. Wenn man im flensburger Umland einen Flugplatz braucht, so ist der Flugplatz Schäferhaus ausbaufähig, da die Infrastruktur so augerichtet ist, dass auch größere Maschinen hier landen können. Ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Betreiben eines neuen Flugplatzes halte ich für wenig sinnvoll.
4. ICE
Ein Muss ist für mich natürlich der Aufbau einer schnellen ICE-Verbindung von Hamburg über Flensburg nach Kopenhagen. Aber ebenso wichtig ist der generelle Ausbau der Bahnstrecken im Nahverkehr um die Anbindung Flensburgs an die Kreise zu optimieren und die Reduzierung von CO2 zu beschleunigen.
5. Europa-Uni
Für mich gilt es, ganz klar die Hochschulen in Flensburg eigenständig zu erhalte, nicht nur den "Standort".
Wir sind hier nicht nur eine Lehrerausbildungseinrichtung, sondern haben ein ausgesprochen hohes Know-How aufgebaut in den Bereichen Internationales Management und Energie- und Umweltmanagement. Dieses gilt es zu bewahren und weiter zuentwickeln, da es auch ein wichtiger Bestandteil meiner Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein ist. Ich bin kein Verfechter des Zentralismus und halte nichts davon bestehende Einheiten in der Bildung, Verwaltung oder Wirtschaft zu zerschlagen.
Sehr geehrter Herr Packebusch ich hoffe das meine Antworten auf Ihre Fragen Ihnen helfen am 27.09 die Kreuze an der richtigen Stelle zu malen.
Liebe Grüße
Peter Wegner