Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick S. • 21.09.2009
Antwort von Andreas Hagenkötter FREIE WÄHLER • 21.09.2009 (...) Die Innere Sicherheit eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates stellt ein unverzichtbares Gut für das Miteinander aller Menschen und Gruppierungen dar, das nicht aufgrund der von der bisherigen Landesregierung geschaffenen desolaten Finanzlage aufs Spiel gesetzt werden darf! . (...)
Frage von Michael P. • 21.09.2009
Antwort von Carsten Lübbert FREIE WÄHLER • 21.09.2009 (...) Technisch ist die unterirdische Verlegung von Hochspannungskabeln heute nur noch ein finanzielles Problem. Die Aktivitäten der Wählervereinigungen in Schleswig-Holstein haben bereits mit großem Erfolg neue Hochspannungsleitungen verhindert. Ich selbst war an den Aktivitäten gegen die Trasse Krümmel - Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. (...)
Frage von Jan E. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Dudda PIRATEN • 23.09.2009 (...) Es gilt also, diese fünf oben genannten Punkte entscheidend zu verändern. Die öffentliche Ächtung von Firmen, die Datenmissbrauch betreiben muss so groß sein, dass der für solche Firmen entstehende wirtschaftliche Schaden den vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen solcher Taten bei weitem übertrifft. Des weiteren muss der behördliche betriebene Datenschutz endlich sein Nischendasein aufgeben und personell entsprechend aufgestockt werden. (...)
Frage von Arjeton B. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Harry Carstensen CDU Frage von Werner von H. • 20.09.2009
Antwort von Carsten Lübbert FREIE WÄHLER • 21.09.2009 (...) Abhilfe kann hier nur eine größere Beteiligung der politikinteressierten Bürger schaffen, und diese Lösung heißt in unserem System: mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Volksabstimmungen. Die immer wieder geschürten Ängste vor mehr Selbstverwaltung entbehren jeder Erfahrung. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 20.09.2009
Antwort von Monika Heinold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2009 (...) der sicheren Verwahrung des Atommülls darum, dass sich keine Lobbygruppen der Energiekonzerne oder eine der den großen Energienkonzernen nahe stehenden Parteien zum Nachteil der Umwelt bei dieser Angelegenheit einmischen, sowie es bereits vorgekommen ist. Selbstverständlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Verantwortlichen für den produzierten strahlenden Schrott, zur Verantwortung zu ziehen. (...)