Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 17.10.2022
Antwort von Silke Backsen Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2024
Frage von Alexander S. • 17.10.2022
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Jamina K. • 09.10.2022
Antwort von Jan Kürschner Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2022
Aus Studienergebnissen zu Covid-19 werden wir gebotene Folgerungen ziehen, sowohl hinsichtlich des Infektionsschutzes als auch der sogenannten Long-Covid-Folgen, als auch mit Blick auf die weiteren klinischen Aspekte der Krankheit
Frage von Wolfgang H. • 01.10.2022
Antwort von Bernd Buchholz FDP • 11.10.2022
Wir wissen alle, dass Wolfgang Kubicki gern pointiert und überspitzt formuliert, um für eine politische Angelegenheit, die ihm am Herzen liegt, Aufmerksamkeit zu erlangen
Frage von Michael W. • 01.10.2022
Antwort von Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2022
Wir nehmen die Sorgen der Bürger*innen, wie diese Energiekrise überstanden werden kann, sehr ernst und drängen unsererseits auf Lösungen
Frage von Michael W. • 01.10.2022
Antwort von Heiner Rickers CDU • 10.10.2022
Seit Februar 2022 fordert dies die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.