Frage von Michael W. • 01.10.2022
Wie stellen Sie sicher, dass die MwSt-Ermäßgung auch für Stromkunden kommt?? Und zu welchem Termin ??
Antwort von Heiner Rickers CDU • 10.10.2022
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Frage. Da der Mehrwertsteuersatz auf Bundesebne festgesetzt wird, habe ich als Landtagsabgeordneter einen sehr begrenzten Einfluss, was das Thema angeht.
Nach Rücksprache mit dem Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Bundestagsfraktion dies schon seit Februar 2022 in ihren Anträgen gegenüber der Bundesregierung im Deutschen Bundestag fordert und auf eine zeitnahe Umsetzung drängt.