Frage von Matthias S. • 18.10.2023
Antwort von Lars Harms SSW • 18.10.2023
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann