Frage von Monika B. • 23.11.2023
Antwort von Andreas Hein CDU • 23.11.2023
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.
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Frage von Matthias S. • 10.11.2023
Antwort von Jan Kürschner Bündnis 90/Die Grünen • 21.11.2023
Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.
Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Antwort von Daniel Günther CDU • 10.11.2023
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.
Frage von Christian J. • 09.11.2023
Antwort von Thomas Jepsen CDU • 09.11.2023
Dazu können Ihnen nur Bundestagsabgeordnete (aus Niedersachsen) antworten. Als Landtagsabgeordneter aus S-H habe ich keine Informationen zur Bundesgesetzgebung.
Frage von Carola M. • 09.11.2023
Antwort von Andrea Tschacher CDU • 14.11.2023
über die Anträge zur sozialen Ansprechperson und der Vor-Ort-für-dich-Kraft wurden im Sozialausschuss vom 09.11.2023 entschieden.
Frage von Ulrike S. • 09.11.2023
Antwort von Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2023
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.