Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf V. • 25.03.2013
Antwort von Lars Harms SSW • 26.03.2013 (...) Vor dem Hintergrund, dass das Land über 50 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren zusätzlich aufwendet, um die Tarifübernahme für die Beamten zumindest teilweise zu ermöglichen und auch den höheren Besoldungsgruppen eine Erhöhung von jährlich 1,5 % zu ermöglichen, ist es nach meiner Auffassung ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch nach weitestgehender Besoldungsanpassung auf der einen Seite und den Anforderungen der Schuldenbremse und den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. (...)
Frage von Peter E. • 14.03.2013
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 15.03.2013 (...) Beide großen Schleusenkammern des NOK sind stark sanierungsbedürftig und die neue dritte große Schleusenkammer wird voraussichtlich erst 2021 fertig gestellt sein. Aktuell werden hierfür 375 Mio. (...)
Frage von Peter E. • 13.03.2013
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 13.03.2013 (...) Unstrittig ist, dass es über Jahrzehnte versäumt worden ist, ein zukunftsfähiges Ausbau- und Erhaltungskonzept für den NOK auf den richtigen Weg zu bringen. Dies wir nun durch Minister Ramsauer geschehen. (...)
Frage von Carsten W. • 12.03.2013
Antwort ausstehend von Hauke Göttsch CDU Frage von Carsten W. • 12.03.2013
Antwort von Hauke Göttsch CDU • 12.03.2013 (...) Zu 2: Landesregierung müsste weiterhelfen können (...)
Frage von Carsten W. • 06.03.2013
Antwort von Hauke Göttsch CDU • 10.03.2013 (...) alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich bereits im Dezember 2012 vorbehaltlos gegen Fracking in SH ausgesprochen, obwohl diese Technologie in Niedersachsen seit über 30 Jahren angewendet wurde. (...)