Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts zählt in Schleswig-Holstein nach §5 des Landeswahlgesetes unter anderem, dass Sie seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ferner müssen sie nach §6 des Landeswahlgesetzes in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein haben. (...)

(...) Die CDU hat dem Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen nach Akteneinsicht in Bezug zur fehlerhaften Umfüllung von schwachradioaktivem Material im Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt, um die sachliche Aufklärung zu ermöglichen und so größtmögliche Transparenz in allen Verfahrensschritten zu gewährleisten. (...)

(...) Wir wollen am Montag die entsprechenden Akten im Ministerium ansehen und uns ein eigenes Bild machen. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, warum die Korrosion der Atommüllfässer so lange nicht auffiel, was darüber dokumentiert ist und in welcher Weise Kontrollen vorgenommen werden. (...)

(...) Zudem ist der systematische Zusammenhang ja so, dass jedes Kind, das auf eine Schule der dänischen Minderheit geht, ja nicht in das deutsche Schulsystem geht und es damit entlastet. Insofern sind die Ansprüche auf 100% Gleichstellung auch mathematisch gerechtfertigt. (...)

(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)

(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)