Frage an Wolfgang Kubicki von Frauke F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kubicki
Ganz oben an der Front (Berlin) wird das Geld, unsere Steuergelder, mit vollen Händen ausgegeben, aber ganz unten kommt nichts an! Ein Beispiel: letztes Jahr hat der Kreis Schleswig Flensburg die Zuschüsse für das Büchereiwesen gestrichen und nun fangen die ersten Gemeinden an ebenfalls die Zuschüsse für die Fahrbüchereien zu streichen. Ich weiß das diese Ausgaben freiwillig sind und ich hab auch den Schlussbericht der Enquete Kommission gelesen. Meiner Meinung nach sollten mal ganz viele Politiker diesen Bericht ebenfalls lesen und sich Gedanken machen, ob man was ändern sollte. In Sachsen klappt es ja auch. Was kommt denn dabei heraus wenn man unseren Kindern die Möglichkeit nimmt, sich alle vier Wochen Bücher aus zu leihen? Lesen ist schließlich die Grundlage für jede Art von Bildung. Was kann man unternehmen, um unsere Fahrbücherei zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
F. Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – stehen unter dem Zwang, ihre Haushalte zu konsolidieren. Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. Ihre Kritik ist aber nachvollziehbar. Einsparungen im Bildungsbereich wiegen immer schwer und dürfen nicht leichtfertig getroffen werden.
Was für die Fahrbüchereien in Schleswig-Flensburg gilt, gilt leider auch für andere Maßnahmen in anderen Kreisen wie auch für Einsparungen auf Landesebene. Schleswig-Holstein braucht neben einer intelligenten Sparpolitik auch eine Politik, die konsequent auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist. Nur so lassen sich wieder Gestaltungsspielräume schaffen. Nur so lassen sich auch freiwillige Maßnahmen – wie die Bezuschussung von Fahrbüchereien – perspektivisch erhalten. Die FDP macht sich für diesen Weg stark.
Ich habe den Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen, einen unserer Vertreter im Kreistag Schleswig-Flensburg, über Ihre Anfrage informiert, so dass er sich auch des Themas annehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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