Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lutz Franke
Antwort von Lutz Franke
FDP
• 09.02.2011

(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)

Portrait von Marco Tullner
Antwort von Marco Tullner
CDU
• 15.02.2011

(...) Die Novellierung des FAG (Finanzausgleichgesetz) war dringend geboten, weil spätestens nach den Urteilen des Thüringer Verfassungsgerichtes klar war, dass eine Festlegung der Finanzausstattung nach "Kassenlage" den Maßstäben nicht mehr standhalten würde. Daher haben wir ein aufgabenbezogenes FAG angestrebt. (...)

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