Frage an Lutz Franke von Christian S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Franke,
wie stehen Sie zum Thema Gewerbesteuer?
Ansonsten drücke ich Ihnen für Ihren Wahlkampf ganz fest die Daumen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarzlose
Sehr geehrter Herr Christian Schwarzlose,
herzlichen dank für Ihre interessante Frage und die guten Wünsche für die Wahl am 20. März.
Zur Gewerbesteuer: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen FDP und CDU/CSU beinhaltet die Prüfung des Ersatzes der Gewerbesteuer durch eine Kommission. Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturanfällig und beeinträchtigt damit die Planungssicherheit der Kommunen. Bei schlechter Konjunktur brechen die Einnahmen regelmäßig ein, so dass viele Kommunen ihre Ausgaben nur durch
höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. Die kommunale Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht sichert den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuer. Langfristig soll durch die Reform die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden - auch was die Verwendung der Steuern angeht. Dich bin überzeugt, dass durch ein starkes Band zwischen Kommune und Bürger und lokalen Unternehmern die Kommunen einen stärkeren Anreiz, effizienter mit Steuergeldern umzugehen hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
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