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Frage Status

Sachsen-Anhalt Wahl 2006

Frage von Siegbert W. • 15.02.2006

Sehr geehrter Herr Mewes, was halten Sie von der bevorstehenden Kürzung von Harz 4 an Jugendlichen unter 25 Jahre, die 2007 in Kraft treten soll. Weil diese Jugendlichen wieder in die Wohnung der Eltern einziehen sollen.

Antwort von Hans-Joachim Mewes

DIE LINKE • 28.02.2006

Sehr geehrter Her Wißwe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Wolfgang M. • 15.02.2006

Welchen Stellenwert messen Sie in Ihrer Politik der Inneren Sicherheit bei? Wo sollte sich dabei die Polizei einordnen? Die Ausrüstung verbessern, durch Einführung Digitalfunk z.B. im Jahre 2012, reicht das aus. ?

Antwort von Nicole Rotzsch

CDU • 02.03.2006

Sehr geehrter Herr Meier,

Frage von anonym a. • 15.02.2006

Werter Herr Gebhardt. Finden Sie die immensen Gebühren für den Abwasseranschluss gerecht (dazumal ich mit der Leistung nicht zufrieden bin (Anschluss fast an der höchsten Stelle des Grundstückes)) und darf ich sie wie in Thüringen zurückfordern? MfG

Antwort ausstehend von Stefan Gebhardt

DIE LINKE

Frage von Heike B. • 15.02.2006

Wie stehen Sie zu den vorgezogenen Sozialabgaben durch die Unternehmen an das Finanzamt und die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Antwort von Lutz Franke

FDP • 15.02.2006

Nach meiner Ansicht belastet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Weg zu höheren Staatseinnahmen führt nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Wachstum.

Frage von Matthias G. • 15.02.2006

Sehr geehrter Herr Gläsmann, wie stehen Sie zu Studiengebühren bei einem parallelem Studium zweier Studienfächer an den Universitäten im Lande? MfG, Matthias Görgens

Antwort von Christian Gläsmann

FDP • 18.02.2006

Sehr geehrter Herr Görgens,

Frage von Bernd A. • 15.02.2006

Sehr geehrter Herr Steinecke, wie wollen Sie dazu beitragen, dass in Sachsen-Anhalt die fast 300.000 Arbeitslose nicht weiter mit Schikane z. B. bei der ARGE Magdeburg überzogen werden.

Antwort von Dieter Steinecke

CDU • 17.02.2006

Sehr geehrter Herr Albrecht,

es tut mir leid, dass es bei der Betreuung unserer Arbeitslosen und ALG-II-Empfänger immer wieder zu Berechnungsfehlern und auch manch unerfreulichen Erlebnissen kommt.

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