Frage an Nicole Rotzsch von Wolfgang M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meier,
die Gewährleistung der Sicherheit gehört zu den Kernfunktionen des Staates. Er ist dafür verantwortlich Leib, Leben, Eigentum und alle weiteren Rechtsgüter seiner Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Angriffen zu schützen. Bei Unglücksfällen, Katastrophen und Bränden muss ein sicheres System gewährleistet sein, Menschen beizustehen, ihnen zu helfen, sie zu retten. Polizei und Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen deshalb zentral im Blickpunkt der Politik.
Es war schon immer Bestandteil der CDU-Sicherheitspolitik, dass einer für die Bürger wahrnehmbaren Polizeipräsenz entscheidende Bedeutung zukommt. Zum einen entfaltet eine starke Polizeipräsenz eine nicht zu unterschätzende Abschreckungswirkung für Straftäter. Zum anderen ist auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ein wichtiger Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes. Ein entscheidendes Anliegen der CDU ist, dass die für die nächste Legislaturperiode anstehende Polizeistrukturreform zu mehr Polizeipräsenz in der Fläche führt. Im Übrigen wird die künftige Polizeistruktur unter allen polizeifachlichen Aspekten, insbesondere nach Kriminalitätsschwerpunkten, zu betrachten sein. Schließlich wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention Organisationsformen zu schaffen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen.
Sachsen-Anhalt kann im Bereich innere Sicherheit eine besondere Erfolgsbilanz verbuchen. Seit 2002 sind die Straftaten kontinuierlich zurückgegangen.. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote ständig gestiegen. Mit einer Quote von über 57 Prozent liegt unsere Polizei bei einem bundesweiten Vergleich bereits deutlich im oberen Drittel. Bundesweite Anerkennung erhielt unsere Polizei auch bei der Aufklärung einer Reihe spektakulärer Verbrechen. Ausgezeichnete Arbeit leistete die Polizei unseres Landes bei der Kriminalitätsprävention, der Verkehrsunfallbekämpfung, bei internationalen Missionen, bei der Verhinderung von Veranstaltungen extremistischer Gruppen und bei schwierigen Großeinsätzen innerhalb und außerhalb unseres Landes.
Die grundlegende Strukturreform, die bereits in dieser Legislaturperiode Früchte trug führte u.a. zu einer verbesserten Ausstattung unserer Polizei mit zum Teil bundesweit modernster Kriminaltechnik bis hin zur zügigen Einführung des Digitalfunks ab 2007, eine verstärkte Einstellung junger Polizisten, mehr als 1700 Beförderungen oder Höhergruppierungen für Angehörige der Landespolizei, die Einrichtung eines elektronischen Polizeireviers, die Einführung eines Systems im polizeilichen Schichtdienst und die Einführung eines effektiven Gesundheitsmanagements. Bei allen ergriffenen Maßnahmen hat das Innenministerium auf eine umfassende Beteiligung der nach geordneten Behörden, der Gewerkschaften und Personalräte Wert gelegt.
In der kommenden Legislaturperiode fordern wir u.a. die stufenweise Einführung verbesserter Einsatzmittel des alltäglichen Dienstes (extra versteiftes Gürtelsystem, Sicherheitsweste, Einsatzstock und Handfessel sowie die Beschaffung weiterer ballistischer Unterzieh- und Überziehschutzwesten für Bedienstete in den Einsatzhundertschaften und im Schichtdienst). Alle Beamtinnen und Beamte sollen, gegen eine geringe Eigenbeteiligung, mit persönlichen Schutzwesten ausgerüstet werden. Der Polizei sind ausreichende Mittel für Investitionen für die nötige Fortentwicklung, aber auch die Pflege im Bereich der Informationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Kriminaltechnik muss weiter ausgebaut und auf der Höhe des jeweiligen technischen Fortschritts gehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Rotzsch MdL