Frage an Lutz Franke von Heike B. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zu den vorgezogenen Sozialabgaben durch die Unternehmen an das Finanzamt und die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Nach meiner Ansicht belastet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Weg zu höheren Staatseinnahmen führt nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über Wachstum. Das „Konjunkturprogrämmchen“, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft anzukurbeln versucht, soll über vier Jahre verteilt eine Finanzspritze von 25 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig entzieht die höhere Mehrwertsteuer dem Binnenmarkt jährlich 24 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer als wichtigste Verbrauchssteuer ist somit Gift für Wirtschaft und Konjunktur.
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