Frage an Dieter Steinecke von Bernd A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinecke,
wie wollen Sie dazu beitragen, dass in Sachsen-Anhalt die fast 300.000 Arbeitslose nicht weiter mit Schikane z. B. bei der ARGE Magdeburg überzogen werden. Die Geschäftsleitung der ARGE Magdeburg weigert sich sogar rechtskräftige Urteile der Sozialgerichte auszuführen. Reihenweise werden von der ARGE Magdeburg berechtigte Sozialleistungen hinterzogen um Bürger massiv mit falschen Bescheiden übersät. Ich habe bereits 12 Beschlüsse beim Sozialgericht bzw. Landessozialgericht gegen die ARGE Magdeburg erwirkt. Was machen aber die Bürger, die nicht so rechtskundig sind? Warum werden Bürger massiv um Leistungen und Beratungen geprellt? Warum antwortet die ARGE Magdeburg (fast 40.000 Arbeitslose) nicht zeitnah auf berechtigte Anträge der Bürger?
Wie würden Sie das Problem lösen?
Freundliche Grüße
Bernd Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
es tut mir leid, dass es bei der Betreuung unserer Arbeitslosen und ALG-II-Empfänger immer wieder zu Berechnungsfehlern und auch manch unerfreulichen Erlebnissen kommt.
Nun kann ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht nachprüfen. Auch finde ich es nicht gut, wenn wir über Dritte herziehen würden, ohne dass diese mitreden können. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass ich mich als "Vermittler" zur Verfügung stelle und mit Ihnen und den Kollegen von der ARGE mal ein klärendes Gespräch organisiere. Dabei sollten Sie dann bitte auch Ihre Unterlagen mitbringen, damit wir ins Detail gehen können.
Ihre Anfrage macht aber deutlich, wo das eigentliche Problem steckt: rund 300.000 Menschen in Sachsen-Anhalt sind arbeitslos gemeldet. Und auch bei uns Magdeburg sind viele Menschen ohne feste Arbeit. Da unsere Wirtschaft eben nicht so boomt, dass in großer Zahl neue Jobs "von allein" entstehen, muss die Politik hier regulierend eingreifen.
Seit drei Jahren liegt das Konzept der Magdeburger Uni-Professoren Schöb und Weimann zum Jobprogramm "Magdeburger Alternative" vor. Rot-Grün in Berlin hat jahrelang nichts unternommen, dass dieses Programm umgesetzt werden kann. Dabei wären damit bundesweit 1,8 Millionen Arbeitsplätze möglich - davon etwa 60.000 in Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender des CDU-Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit in Sachsen-Anhalt kämpfe ich seit 2 Jahren auf verschiedenen Ebenen für die Umsetzung dieses Jobprogramms. Ich finde, wir sollten so eine Chance nicht ungenutzt lassen!
Bundeskanzlerin Merkel hat uns zugesagt, dass das Konzept (gemeinsam mit einigen weiteren) in den kommenden Monaten von Experten geprüft wird. Dann wird es vermutlich einige Pilotprojekte geben, um den Erfolg in der Praxis zu messen. Und da habe ich im Gespräch mit Professor Weimann vereinbart, dass auch in Sachsen-Anhalt ein Modellprojekt realisiert werden muss! Gegenwärtig laufen dazu Voruntersuchungen. Und ich kann Ihnen versprechen, H err Albrecht, dass ich da weiter dran bleibe. Das ist mir ganz persönlich ein Anliegen! (Deshalb steht auch in meinem persönlichen Wahlprogramm der Punkt "Jobprogramm Magdeburger Alternative auch in Sachsen-Anhalt umsetzen. ")
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Steinecke, MdL
Weitere Fragen an Dieter Steinecke
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es tut mir leid, dass ich Ihre Frage erst heute beantworten kann. Aber ich will mich nicht davor drücken.
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es tut mir sehr leid, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Frage zu beantworten. Aber ich möchte mich nicht um die Antwort drücken.
Sehr geehrter Herr Schmidt, hallo Peter!
Sehr geehrter Herr Beier,
schön dass Sie sich als Neu-Magdeburger für unseren Sport interessieren!
Gern beantworte ich Ihnen auch Ihre Fragen.