Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidat der SPD zum Thema: (...)

(...) • Am Flughafen Leipzig- Halle (Frachtfluganteil 82,4%) ist der durch Starts/ Landungen entstandene CO2 Ausstoß (LTO- Zyklus) von 2008 zu 2018 von 88.090 Tonnen auf 129.825 Tonnen gestiegen (47,3%) • Mit 1,77 Tonnen CO2 pro Start/ Landung hat der FLH die höchsten LTO- CO2 Ausstoß aller deutschen Flughäfen. (...)

(...) Mit 1000 neuen Polizisten wird es wohl nicht getan sein. Ich möchte Sie bitten, mir auf die Frage eine Antwort zu geben, wie Sie das Vertrauen der Sachsen in die Justiz festigen bzw wiederherstellen wollen und welche Maßnahmen getroffen werden, Unrecht durch die Justiz zu vermeiden. (...)

(...) Das scheint reine Wahlkampfparole zu sein. Denn woher kommen diese 1000 Polizisten. Sie benötigen doch eine solide Ausbildung. (...)

(...) Dürfen im Politischen Streit stehende, sich nach dem BGB-Paragraphen 226, Schikanegesetz, Bürgermeister und Bürger sich am Zivilgericht zu Zwickau streiten Az. 22 C 218/18 und der Richter, "Im Namen des Volkes", die vom GG und der Sächs. (...)

(...) Doch wie kann es sein, dass dann Ausführungsbestimmungen Usus sind, die derartige Bedingungen und Prämissen willkürlich festsetzen, die es real verhindern, dass die Gesetze ihre Wirksamkeit entfalten und im Ergebnis das dafür jeweils vorgesehene Geld bei weitem nicht dem realen Bedarf entsprechend abgerufen und schließlich für anderes benutzt wird? Damit werden solche Gesetze zu bloßen Wahlkampf- und Publicity-Bluffs. Warum entlarven Sie das als Opposition nicht und machen diesen Skandal nicht öffentlich? (...)