Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jutta B. • 04.08.2019
Antwort von Birgit Kilian SPD • 05.08.2019 (...) Sicherlich kann ich als Parlamentarierin eine Gesetzesinitiative einbringen. Diese hat - so meine Einschätzung - umso mehr Aussicht auf Erfolg je größer die Gruppe derjenigen ist, die hier Handlungsbedarf sieht. Das heißt, ich würde ganz konkret über die Anhörung von Experten zum Thema zunächst in der SPD-Fraktion und dann Partei übergreifend nach Mitstreitern suchen, die eine entsprechende Gesetzesinitiativ unterstützen würden. (...)
Frage von Dr. Hans B. • 04.08.2019
Antwort von Rudolf Lehle CDU • 05.08.2019 (...) Wir sollten nicht das ganze System abschaffen, jedoch dort nachkorrigieren, wo es notwendig ist. Notwendig ist eine bessere Vergütung im ländlichen Raum, um die Leistungserbringung dort attraktiver zu gestalten, wo es scheinbar weniger attraktiv ist, eine Praxis zu betreiben. (...)
Frage von Andreas J. • 04.08.2019
Antwort von Thomas Baum SPD • 04.08.2019 (...) unter Berücksichtigung der in Berlin getroffenen Entscheidungen zum Ende der Kernenergieverstromung in den nächsten Jahren, benötigen wir ganz sicher noch eine Energieerzeugung aus der heimischen und kostengünstigen Braunkohle. (...)
Frage von André W. • 04.08.2019
Antwort von Andrea Dombois CDU • 15.08.2019 (...) die CDU Fraktion hat am 21. April 2016 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Als Mitglied der CDU Fraktion bin ich der Ansicht, dass Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht all diejenigen diskreditieren, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen. (...)
Frage von Matthias Z. • 04.08.2019
Antwort von Wolfram Günther Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2019 (...) Sehr geehrter Herr Zimmermann, ohne der Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler in Leipzig und ganz Sachsen am Sonntag vorzugreifen, sage ich hier sehr klar: Ja, wir GRÜNE werden alles dafür tun, damit die durch den Flughafen bedingten Lärmimmissionen in Leipzig und den angrenzenden Städten und Gemeinden nicht weiter zunehmen. (...)
Frage von Dieter H. • 04.08.2019
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 28.08.2019 (...) Wir haben unter anderem die Schallschutzauflagen angepasst und das Nachtschutzgebiet in südlicher Richtung erweitert. Zudem führt der Flughafen Leipzig/Halle GmbH umfangreiche Schallschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner durch. Dazu zählen passive (Schallschutzfenster, Innenraumbelüftung) und aktive (Flugbetriebsbeschränkungen in der Kernzeit der Nacht) Maßnahmen. (...)