Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Susanne Schaper (2023)
Antwort von Susanne Schaper
DIE LINKE
• 11.08.2014

(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)

Antwort von Philipp Schnabel
PIRATEN
• 08.08.2014

(...) Ich bin für ein Verbot der NPD, denn damit würden auch die Zahlungen an eine rassistische Partei gestoppt werden. Die NPD erhält das meiste Geld vom Steuerzahler über die Parteienfinanzierung. (...)

Lars Rohwer
Antwort von Lars Rohwer
CDU
• 24.08.2014

(...) Dafür gibt es meines Erachtens auch gute Gründe: Zum Ersten ist jeder ausscheidende Abgeordnete auch ein Kompetenzverlust für das Parlament. Die erste Wahlperiode benötigt man, um das parlamentarische System und sein Funktionieren umfassend kennenzulernen, man lernt Mehrheiten auch gegen eine Verwaltungsmeinung durchzusetzen. (...)

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