Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franze J. • 28.08.2014
Antwort von Hans-Gerd Hübner AfD • 29.08.2014 (...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)
Frage von Matthias M. • 28.08.2014
Antwort von Antje Hermenau Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2014 (...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)
Frage von Günther S. • 28.08.2014
Antwort von Eva Jähnigen Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2014 (...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)
Frage von Dr. Daniela T. • 27.08.2014
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos Frage von Lutz W. • 27.08.2014
Antwort von Martin Dulig SPD • 29.08.2014 (...) Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden und eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft und Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gleichberechtigt mit dem notwendigen Lärm- und Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner zu behandeln. (...)
Frage von Erhard S. • 27.08.2014
Antwort von Hagen Scheffler SPD • 28.08.2014 (...) g. Maßnahmen würden eine deutliche Absenkung der Hürden darstellen, was ich gutheißen würde, da wir unbedingt einfachere Zugangswege für eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Die Menschen wollen, wie ich es wahrnehme, insbesondere bei regionalen Themen eine direktere Beteiligung und mehr Transparenz. (...)