Frage an Hagen Scheffler von Erhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Meinung haben Sie zur direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild? Sind Sie für Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Striegnitz,
ich kann Ihre Frage nach Volksabstimmungen/Volksentscheiden ganz klar mit JA beantworten, egal ob auf kommunaler Ebene, Landes- oder auf Bundesebene. Prinzipiell ist dies auch jetzt schon möglich, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Hürden für die Zulassung eines Volksbegehrens, aus dem dann später bei Überwindung dieser Hürden ein Volksentscheid resultieren kann, recht hoch sind.
Bezüglich der anstehenden Landtagswahlen finden Sie hierzu im Wahlprogramm der SPD – wie ich finde – auch ziemlich klare Aussagen. Die SPD spricht sich hier in Ihrem Wahlprogramm für eine Vereinfachung aus. Momentan müssen 40 000 Stimmberechtigte für einen Volksantrag unterschreiben, damit sich der Landtag dann überhaupt damit befassen muss. Nach unserem Wahlprogramm sollen hier die Unterschriften von 1% aller Stimmberechtigten genügen.
Lehnt der Landtag die jeweilige Vorlage dann ab, so braucht man zurzeit 450 000 Unterschriften von Stimmberechtigten, damit es ein Volksbegehren geben kann. Hier sollen die Unterschriften von 5% aller Stimmberechtigten genügen.
Dieser Verfahrensweg würde dann noch nicht 1:1 dem Schweizer Modell entsprechen, da man in der Schweiz nicht von Volksanträgen/Volksbegehren und Volksentscheiden spricht, sondern von Volksinitiativen, obligatorischen Referenden und fakultativen Referenden und hier wiederum die Erfüllung unterschiedlicher Voraussetzungen verlangt wird, damit es dann zur Volksabstimmung kommt.
Die von mir o. g. Maßnahmen würden eine deutliche Absenkung der Hürden darstellen, was ich gutheißen würde, da wir unbedingt einfachere Zugangswege für eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Die Menschen wollen, wie ich es wahrnehme, insbesondere bei regionalen Themen eine direktere Beteiligung und mehr Transparenz. Wenn wir nicht versuchen, diesem berechtigten Bedürfnis nachzukommen, so wird unter anderem auch dies ein Grund dafür bleiben, dass viele Menschen sich nicht an Wahlen beteiligen.
Mit besten Grüßen
Hagen Scheffler