Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas A. • 17.07.2009
Antwort von Sven Herbst FDP • 27.07.2009 (...) Die FDP Sachsen lehnt Zwangsmitgliedschaften ab, aber die von uns angestrebte Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer ist Aufgabe der Bundesgesetzgebung. Auf Landesebene setzen wir auf die Fusion getrennt organisierter Regionalkammern zu jeweils einer sächsischen Kammer. (...)
Frage von Jörg D. • 17.07.2009
Antwort von Hans-Wilhelm Kröger DIE LINKE • 04.08.2009 (...) Deshalb werde ich mich dafür einsetzenkleine und mittelständische Unternehmen und deren Vernetzung untereinander zu stärken. (...)
Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort ausstehend von Robert Beck NPD Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort von Martin Dulig SPD • 21.07.2009 Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. (...)
Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort ausstehend von Heinz Hoffmann DIE LINKE Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort von Matthias Rößler CDU • 28.07.2009 (...) Ich würde die Wahl nicht annullieren, aber jedes Mandat von einer Mindestanzahl von Stimmen abhängig machen. Mein Vorschlag wäre dann, bei 50% Wahlbeteiligung auch nur die Hälfte der z.B.120 Sitze des Sächsischen Landtages zu besetzen. (...)