Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge haben vielfach die Zielstellungen des Bolognaprozesses verfehlt. Dazu drei Punkte: (...)

(...) Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen! (...)

(...) Das Fazit: Radwege sind kein Mittel um Lärm nicht zu hören aber ich bleibe dabei, wer für die Entwicklung einer Region oder der Stadt Leipzig mehr Belastungen auf sich nimmt muss einen Ausgleich über das normale Maß hinaus erhalten. Und Investitionen in ein Radwegenetz und damit eine Verbesserung der Lebensqualität in diesem Sinne sind doch das Mindeste was im Interesse der Bürger passieren muss, nicht als Maßnahme gegen den Lärm aber um ein Stück verlorene Lebensqualität zurückzugeben. (...)

(...) Die LINKE regiert derzeit auf Landesebene nur in Berlin mit (als kleinerer Koalitionspartner). Was die Berliner Landesregierung tut (oder besser tun muss) ist in weiten Teilen alles Andere als die Wunschvorstellung der LINKEN. Es ist aber von Notwendigkeiten diktiert, die vor allem aus dem desaströsen finanziellen Erbe der Vorgängerregierungen resultieren und den ohnehin begrenzten politischen Handlungsspielraum einer Landesregierung weiter gravierend einschränken. (...)

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage ist ebenso kurz wie im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Petitionsrechts selbstverständlich: Die Bearbeitung einer an den Landtag oder den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gerichteten Petition ist für den Petenten kostenfrei. (...) Der Artikel 35 SächsVerf bestimmt unmissverständlich: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (...)

(...) Um den Studienstandort Sachsen für Familien und Studierende noch attraktiver zu machen bedarf es weiterer Anstrengungen. Sachsen gehört bereits heute durch sein vielfältiges und qualitativ gutes Studienangebot zu den Ländern in Deutschland, in die mehr Studierende zuwandern, wie sächsische Abiturienten abwandern. (...)