Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes L. • 31.07.2009
Antwort von Johannes Lichdi Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2009 (...) 2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. (...)
Frage von Jens K. • 31.07.2009
Antwort von Rolf Seidel CDU • 03.08.2009 (...) Der Ruf nach längerem gemeinsamen Lernen – und damit nach der Gemeinschaftsschule – ist zwar auf den ersten Blick populär, verkennt jedoch, dass sich das zweigliedrige sächsische Schulsystem hervorragend bewährt hat. Es ist ebenso anschlussfähig wie leistungsorientiert und deshalb chancengerecht. (...)
Frage von Jens K. • 31.07.2009
Antwort von Andreas Geisler SPD • 31.07.2009 (...) Wir wollen gute Bildung für alle vom Kita bis zur Hochschule und das kostenfrei! Also präzise: ich bin gegen Studiengebühren in Sachsen. Aber unsere Studenten sollen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und trotzdem effektiv und möglichst in vernünftiger Zeit ihr Studium absolvieren. (...)
Frage von Joerg K. • 31.07.2009
Antwort von Ronald Pohle CDU • 31.07.2009 (...) Ich bin überzeugt davon, dass man als Direktkandidat eine bessere Arbeit leisten kann, wenn man selbst inmitten des Geschehens lebt. (...) Aus diesem Grund stehe ich als Beispiel für ein glaubwürdiges Engagement vor Ort, weil ich im Leipziger Osten lebe und dazu stehe (...)
Frage von Joerg K. • 31.07.2009
Antwort ausstehend von Monika Runge DIE LINKE Frage von Frank I. • 31.07.2009
Antwort von Christine Schlagehan FDP • 31.07.2009 (...) Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. (...)