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Diese Entscheidung trifft der neu gewählte Sächsische Landtag.

(...) Wer sagt uns außerdem, dass sich hinter einer gesperrten Seite wirklich pädophiler Inhalt befindet? Hier riecht die ganze Sache nach Zensur und die kann ich ganz und gar nicht befürworten. (...)

(...) Und dennoch hat es an einigen Stellen Staub angesetzt. Ich denke da beispielsweise an das Quorum für Volksbefragungen, das abgesenkt werden sollte, damit es eher möglich ist, den Souverän zu befragen und direkt entscheiden zu lassen. Weiterhin halte ich es für einen Anachronismus, dass wir Deutsche uns ärgern, wenn die EU Deutsch als Arbeitssprache abschaffen will, aber gleichzeitig Deutsch als Amtssprache nicht in der Verfassung verankert ist. (...)

(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)