Frage an Sebastian Fischer von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.) Das Internet ist ein Medium, dessen Grundprinzip auf dem freien Austausch von Informationen basiert, jeder hat Zugang dazu und kann diesen Zugang auch missbrauchen.

Pädophilie ist der Definition nach die krankhafte Neigung zur Sexualität mit vorpubertierenden Kindern, die nur schwer heilbar ist. Die Psychologie therapiert diese Krankheit mit dem Ziel, diesen Antrieb vom Patienten kontrollierbar zu machen.

Sie sehen, dieses Thema ist hochkomplex, es eignet sich daher nicht als Wahlkampfthema à la „Todesstrafe für Kinderschänder“, wie man auf einigen Heckscheiben in unserer Region lesen kann.

Eine Verletzung des Grundgesetzes ist definitiv nicht akzeptabel. Niemals darf der Zweck die Mittel heiligen. Wenn eine Gesetzeslücke besteht, sollte sie im normalen Gesetzgebungsverfahren und unter Mitwirkung von Parlamenten geschlossen werden.

2.) Das Grundgesetz ist mittlerweile 60 Jahre alt. Im Jahr 1949 war es eine hochmoderne Verfassung. Sie bleibt gleichzeitig auch die erste wirklich freie und demokratische Verfassung Deutschlands.

Und dennoch hat es an einigen Stellen Staub angesetzt. Ich denke da beispielsweise an das Quorum für Volksbefragungen, das abgesenkt werden sollte, damit es eher möglich ist, den Souverän zu befragen und direkt entscheiden zu lassen. Weiterhin halte ich es für einen Anachronismus, dass wir Deutsche uns ärgern, wenn die EU Deutsch als Arbeitssprache abschaffen will, aber gleichzeitig Deutsch als Amtssprache nicht in der Verfassung verankert ist.

Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist ein weiterer, anzustrebender Punkt.

Fazit: Eine Grundgesetzreform halte ich für ein wichtiges Vorhaben, um unsere Demokratie für die Zukunft zu rüsten.

3.) Grundsätzlich unterstütze ich das Zugangserschwerungsgesetz, denn wenn Kinder Opfer eines solchen Verbrechens werden, bleiben sie oft lange geschädigt.

Wie bei allen Ge- und Verboten, fördern sie aber auch das Interesse für das Verbotene. Außerdem ist das Internet ein weltweites Medium – wir können in Deutschland Webseiten verbieten, haben aber keinen Einfluss auf ausländische Server.

4.) Wie Viele in meinem Alter bin ich im Internet sehr aktiv. Dieses Medium bietet die wunderbare Möglichkeit, schnell Informationen zu beschaffen und weiterzuleiten, ohne Öffnungszeiten einzukaufen und mit den verschiedensten Menschen weltweit und in Echtzeit zu kommunizieren. Auch diese Antwort würde Sie ohne Internet nur verzögert erreichen. Der Bereich der Neuen Medien umfasst auch Teledienste wie SMS, Bluetooth oder in Zukunft auch das Internet aus der Steckdose. Ich weiß sicher nicht alle technischen Details, fühle mich aber dennoch im Internet wohl und nutze es täglich privat und geschäftlich.

Internetkriminalität sagen wir in unserem Wahlprogramm „Vertrag für Sachsen“ den Kampf an.

Explizit beschäftigt hat sich mit dem Bereich der Neuen Medien unter meiner Mitwirkung auch die Junge Union Sachsen und Niederschlesien. Die Papiere können Sie unter /http://www.ju-sachsen.de/papiere.php/ herunterladen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Sebastian Fischer