Frage an Andrea Kreisz von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kreisz!
Thomas Jurk - Abgeordneter ihrer Partei im Landtag, sächsischer Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der sächsischen SPD - äußerste sich in einem von der Freien Presse veranstalteten Chat auf eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz:
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
( Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html )
Auf Nachfrage diesbezüglich hier bei Abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675--f207563.html ) relativiert er diese Aussage, konnte aber bislang nicht glaubhaft machen weshalb die Freie Presse ihn unvollständig wiedergeben sollte.
Dazu meine Fragen:
1) Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
2) Halten Sie das Grundgesetz für zeitgemäß?
3) Welche Meinung vertreten Sie persönlich zum Zugangserschwerungsgesetz?
4) Wie schätzen Sie ihre Kompetenz und die Ihrer Partei im Bereich "Neue Medien" ein?
Ich bitte jeweils auch um eine kurze Begründung/Erläuterung und ggf. den Verweis auf Quellen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Bauer.
Sehr geehrter Herr Bauer,
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie Interesse an meiner Kandidatur zeigen und mir eine Frage stellen.
Zur Äußerung von Thomas Jurk kann ich Ihnen nur sagen, dass es mir nicht zusteht, eine aus dem Zusammenhang gerissene Textzeile zu beurteilen. Ich kann Ihnen nur meine Meinung dazu sagen. Für mich ist die Frage sehr schwer zu beantworten, da ich natürlich absolut kein Verständnis für Pädophile habe. Andererseits sehe ich in diesem Verbot die Gefahr, dass bald alle unliebsamen Seiten einfach gesperrt und verboten werden. Wer sagt uns außerdem, dass sich hinter einer gesperrten Seite wirklich pädophiler Inhalt befindet? Hier riecht die ganze Sache nach Zensur und die kann ich ganz und gar nicht befürworten.
Mit freundlichem Gruß
Andrea Kreisz
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