Frage von Klaus J. • 04.02.2022
![Valentin Lippmann Valentin Lippmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/valentin-lippmannzugeschnitten.jpg?itok=FzfQHB28)
Antwort ausstehend von Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen
Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.
Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und unter Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen ist immer wieder neu zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann
Angelegenheiten der Länder sind Ein- und Ausreisebestimmungen