1. Setzen sie sich für ein Handelsembargo gegen Russland ein? Sind sie bereit die Korruption in Ihrer Partei entschieden zu bekämpfen und sich von aktuellen betroffenen Politikern zu trennen?
Sehr geehrter Herr Gemkow,
ich habe mit Freunde die Kehrtwende der Politik im Bezug auf Russland gesehen. Allerdings fürchte ich, dass die Abhängigkeit in die sich Deutschland gebracht hat immer noch zu stark ist. Im Gegenteil Russland ist ein Paradebeispiel für die Holländische Krankheit. Ohne die massiven Exporte besonders an das Rohstoffhungrige Deutschland. Aufgrund der aktuellen Lage sehe ich jeglichen weiteren Handel als Unterstützung das aktuellen Angriffskrieges (Putins Krieg). Ich möchte Sie und Ihre Partei also dazu aufrufen ein komplettes Handelsembargo auf Russland zu verhängen. Wenn sie jetzt richtig und konsequent reagieren ist ihnen meine Stimme sicher.
mit friedlichen Grüßen
- Christan K.
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)