Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Thomas Schmidt CDU • 16.10.2023
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Guten Tag,
diese Frage klären Sie bitte mit Ihrem Dienstherren.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar