Marco Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

MdB Wanderwitz schätzte ein, dass die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Verfahrens mit dem Ziel eines AfD-Verbots höher geworden sei. Dies bedeutet jedoch, dass es keineswegs sicher ist, dass ein solches Verfahren gegen eine im Bundestag und in den meisten deutschen Landtagen bzw. Senaten vertretenen Partei juristisch haltbar umgesetzt werden könnte. Daher halte ich eine solche Initiative für äußerst gewagt. Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten. Außerdem wäre es für mich ein politischer Offenbarungseid anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, die besseren inhaltlichen Angebote zu machen, die Anliegen von AfD-Wählern ernst zu nehmen und den Ursachen für radikale Entwicklungen entgegenzuwirken einfach ein Verbotsverfahren einzuleiten.