Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig. Dennoch habe ich Zweifel, ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist. Aus dem Verbotsverfahren bezüglich NPD gibt es Erfahrungen, die diesen Zweifel untermauern. Während der Verfahrensdauer wird bei den Anhängern der Partei ein Gefühl der Märtyrerschaft erzeugt. Indes ist der Ausgang eines Verbotsverfahrens immer offen.
Traurige Wahrheit ist, dass das rechtsextreme Gedankengut auch nach einem erfolgreichen Verbot noch in den Köpfen der Parteianhänger erhalten bleibt.